Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Kurzfassung

OralCapture ist ein Werkzeug für die fotografische Dokumentation in Zahnarztpraxen. Die App ersetzt keine medizinische Entscheidung. Sie ist insbesondere nicht dazu bestimmt, allein oder in Kombination folgende spezifische medizinische Zwecke zu erfüllen: Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder Linderung von Krankheiten; Diagnose, Überwachung, Behandlung, Linderung von oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen; Untersuchung, Ersatz oder Veränderung der Anatomie oder eines physiologischen oder pathologischen Vorgangs oder Zustands; Gewinnung von Informationen durch die In-vitro-Untersuchung von aus dem menschlichen Körper – auch aus Organ-, Blut- und Gewebespenden – stammenden Proben. Die OralCapture-App ist daher kein Medizinprodukt im Sinne des MPDG. Patientenfotos und zugehörige Daten werden lokal auf dem iPhone beziehungsweise einem von der Praxis ausgewählten externen Speichermedium verarbeitet. Für Rechtmäßigkeit, Geräteschutz, Aufbewahrung und Löschung ist die Praxis verantwortlich.

Für OralCapture gilt ergänzend die Apple-Standard-EULA. Die Datenschutzhinweise sind gesondert abrufbar.

1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Anbieter

Anbieter und Lizenzgeber der App OralCapture ist:

Henrik Ridder
Augsburger Str. 89
01277 Dresden
Deutschland
E-Mail: support@oralcapture.app
Website: oralcapture.app

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und Personen, die OralCapture herunterladen, lizenzieren oder nutzen („Nutzer“). Nutzer können Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Soweit Regelungen nur für Unternehmer oder Verbraucher gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

Für Download, Zahlung und Abonnement über den Apple App Store gelten zusätzlich die Bedingungen von Apple. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer hinsichtlich App-Lizenz, Funktionen, Support und Nutzung. Zwingendes Recht und die für den App Store geltenden Nutzungsregeln bleiben unberührt.

1.3 Praxis und Patientendaten

„Praxis“ ist die zahnmedizinische Einrichtung, in deren Verantwortungsbereich OralCapture eingesetzt wird. „Patientendaten“ sind insbesondere Patientenkennungen, Aufnahme- und Falldaten, intraorale oder extraorale Fotografien sowie Einwilligungsnachweise. Sie können Gesundheitsdaten darstellen.

2. Vertragsschluss und Verhältnis zu Apple

Die Darstellung von OralCapture im App Store ist grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters. Der technische Bestell-, Download- und Zahlungsvorgang richtet sich nach den Bedingungen und Anzeigen des Apple App Store. Das Nutzungsverhältnis mit dem Anbieter kommt zustande, wenn der Nutzer die App herunterlädt beziehungsweise die Lizenzbedingungen annimmt und die App nutzt.

Im Europäischen Wirtschaftsraum kann Apple Distribution International Ltd. als eingetragener Händler für die App-Store-Transaktion auftreten. Die App selbst wird vom OralCapture-Anbieter lizenziert. Apple ist nicht Partei dieses Nutzungsvertrags zwischen Anbieter und Nutzer, soweit in den Apple-Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

Für OralCapture wird die Apple-Standard-EULA verwendet. Diese AGB gelten ergänzend für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer.

3. Leistungsumfang und Zweck der App

3.1 Dokumentationswerkzeug

OralCapture unterstützt insbesondere Aufnahme, Strukturierung, Zuordnung und lokale Verwaltung zahnmedizinischer Fotos sowie – soweit aktiviert – die Erfassung digitaler Einwilligungsnachweise und den Export auf ein ausgewähltes Speichermedium. Maßgeblich ist der bei Vertragsschluss im App Store und in der App beschriebene Funktionsumfang.

OralCapture ersetzt keine medizinische Entscheidung. Die App ist insbesondere nicht dazu bestimmt, allein oder in Kombination folgende spezifische medizinische Zwecke zu erfüllen: Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder Linderung von Krankheiten; Diagnose, Überwachung, Behandlung, Linderung von oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen; Untersuchung, Ersatz oder Veränderung der Anatomie oder eines physiologischen oder pathologischen Vorgangs oder Zustands; Gewinnung von Informationen durch die In-vitro-Untersuchung von aus dem menschlichen Körper – auch aus Organ-, Blut- und Gewebespenden – stammenden Proben. Die OralCapture-App ist daher kein Medizinprodukt im Sinne des MPDG.

3.2 Keine automatisierte Diagnose

OralCapture ist ein Dokumentations- und Organisationswerkzeug. Die App erstellt keine Diagnose, gibt keine Behandlungsempfehlung ab und bewertet Patientenbilder nicht automatisiert. Sie ersetzt weder die fachliche Beurteilung durch qualifiziertes Personal noch gesetzlich oder berufsrechtlich vorgeschriebene Prozesse.

3.3 Lokale Architektur

Patientenfotos und zugehörige Patientendaten werden lokal auf dem eingesetzten iPhone beziehungsweise einem von der Praxis ausgewählten externen Speichermedium verarbeitet. Eine Cloud-Speicherung dieser Patientendaten auf Servern des Anbieters ist nicht Bestandteil der Anwendung. Der Anbieter kann lokale Daten grundsätzlich nicht einsehen, sichern, wiederherstellen, berichtigen oder löschen.

3.4 Technische Voraussetzungen

Der Nutzer stellt auf eigene Kosten ein kompatibles Apple-Gerät, eine unterstützte iOS-Version, ausreichenden Speicherplatz, einen sicheren Gerätecode und gegebenenfalls kompatible externe Speichermedien bereit. Internetzugang kann für Download, Updates, Lizenzprüfung, Käufe oder Support erforderlich sein.

Maßgeblich sind die beim Download im App Store ausgewiesene iOS-Kompatibilität und die dort beziehungsweise in der App beschriebenen Anforderungen. Für externe Speichermedien sind ein iOS-kompatibler Dateizugriff, ein unterstütztes Medium und ausreichend freier Speicher erforderlich.

4. Nutzungsrecht

4.1 Lizenzumfang

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des wirksamen Vertrags beziehungsweise der erworbenen Berechtigung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, OralCapture auf Apple-Geräten zu nutzen, die der Nutzer besitzt oder kontrolliert, und zwar im Rahmen dieser AGB und der Apple-Nutzungsregeln.

4.2 Nutzung in einer Praxis

Eine Nutzung durch Beschäftigte oder sonstige autorisierte Personen einer Praxis ist nur im Umfang des erworbenen Lizenzmodells und der Apple-Nutzungsregeln zulässig. Die Praxis stellt sicher, dass jede nutzende Person diese AGB einhält und nur auf Daten zugreift, für die sie berechtigt ist.

Die Nutzungsberechtigung ist an den über Apple erworbenen Kauf- oder Abonnementstatus gebunden. Eine Nutzung auf weiteren Apple-Geräten oder im Rahmen von Family Sharing ist nur zulässig, soweit Apple dies für OralCapture gestattet und im App Store ausweist. Eine eigenständige Praxis- oder Volumenlizenz wird nicht angeboten, sofern sie nicht ausdrücklich gesondert vereinbart ist.

4.3 Unzulässige Nutzung

Unzulässig ist insbesondere:

• OralCapture außerhalb des vereinbarten Lizenzumfangs zu vermieten, zu verkaufen, weiterzuvertreiben oder Dritten zu überlassen,
• Schutzmechanismen, Lizenzprüfungen oder Zugriffsbeschränkungen zu umgehen,
• Quellcode abzuleiten, die App zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu verändern oder abgeleitete Werke zu erstellen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist,
• die App rechtswidrig, missbräuchlich oder sicherheitsgefährdend zu nutzen,
• Patientendaten ohne ausreichende Berechtigung oder Rechtsgrundlage zu erfassen, zu exportieren oder weiterzugeben.

5. App-Berechtigungen und Systemauthentifizierung

Für einzelne Funktionen kann OralCapture Zugriff auf Kamera sowie Dateien oder externe Speichermedien benötigen. iOS fragt die jeweilige Berechtigung ab; sie kann in den Systemeinstellungen geändert werden. Ohne erforderliche Berechtigungen stehen einzelne Funktionen möglicherweise nicht zur Verfügung.

Soweit OralCapture Face ID, Touch ID oder eine andere iOS-Systemauthentifizierung unterstützt, erhält die App lediglich die Information, ob die Authentifizierung erfolgreich war. Biometrische Daten oder Templates werden der App beziehungsweise dem Anbieter nicht bereitgestellt.

6. Verantwortung für Patientendaten

6.1 Verantwortung der Praxis

Die Praxis ist insbesondere verantwortlich für:

• eine tragfähige Rechtsgrundlage für Patientenfotografien und Gesundheitsdaten,
• Datenschutzinformationen sowie erforderliche Einwilligungen oder sonstige Nachweise,
• Berechtigungs-, Rollen- und Zugriffskonzepte,
• gesetzliche und berufsrechtliche Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Löschpflichten,
• sichere Speicherung, Backups, Wiederherstellungsproben sowie Verlust- und Diebstahlprozesse,
• die Rechtmäßigkeit jedes Exports und jeder Weitergabe.

6.2 Keine reguläre Übermittlung an den Anbieter

Patientenfotos und zugehörige Patientendaten werden nicht regulär an den Anbieter übertragen. Die Bereitstellung der App begründet daher nicht automatisch eine Auftragsverarbeitung. Ein Zugriff des Anbieters im Einzelfall setzt eine vorherige Klärung von Rolle, Weisungen, Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO voraus.

6.3 Supportdaten

Bei Supportanfragen dürfen keine Patientenfotos, Patientennamen oder sonstigen Gesundheitsdaten übermittelt werden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart und rechtlich abgesichert ist. Screenshots und Diagnosedaten sind vor Übermittlung zu anonymisieren.

6.4 Freistellung für Unternehmer

Nur gegenüber Unternehmern gilt: Verletzt die Praxis schuldhaft die vorstehenden Pflichten und werden deshalb berechtigte Ansprüche Dritter gegen den Anbieter erhoben, stellt die Praxis den Anbieter im angemessenen Umfang von diesen Ansprüchen und erforderlichen Rechtsverteidigungskosten frei. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch selbst verursacht oder mitverursacht hat.

7. Digitale Einwilligungen

OralCapture kann die Erfassung und lokale Ablage eines Einwilligungsnachweises unterstützen. Die Praxis bleibt verantwortlich für Anlass, Inhalt, Verständlichkeit und Aktualität der Erklärung, Identität und Einwilligungsfähigkeit der erklärenden Person, Vertretungsberechtigungen bei Minderjährigen, Widerrufsprozesse sowie Aufbewahrung und Löschung.

Eine elektronische Unterschrift dokumentiert eine Erklärung, ersetzt aber weder die erforderliche Information noch eine rechtliche Prüfung und macht eine unwirksame Einwilligung nicht wirksam.

8. Externe Speichermedien, Sicherung und Export

Wählt die Praxis eine externe SSD oder ein anderes Speichermedium, bestimmt und kontrolliert sie Speicherort, Dateisystem, Verschlüsselung, Zugriffsrechte und weitere Verwendung. Ob ein Medium verschlüsselt ist, hängt von Hardware, Formatierung und Konfiguration ab. Der Anbieter gibt ohne ausdrückliche technische Bestätigung keine pauschale Verschlüsselungszusage.

Die Praxis erstellt eigenverantwortlich angemessene Sicherungskopien, prüft deren Wiederherstellbarkeit und bewahrt Sicherungsmedien geschützt auf. Der Anbieter schuldet keine Wiederherstellung lokal verlorener, beschädigter, überschriebener oder gelöschter Daten, wenn er keinen Zugriff darauf hat.

9. Lizenzprüfung, Wiederherstellung und Sicherheit

OralCapture betreibt kein eigenes Nutzerkonto und keine eigene Lizenzdatenbank. Der Nutzer schützt Gerät, Apple-Account, Gerätecode und gegebenenfalls aktivierte iOS-Systemauthentifizierung gegen unbefugte Nutzung. Sicherheitsvorfälle sind unverzüglich an support@oralcapture.app zu melden.

Die App prüft den über Apple bereitgestellten StoreKit-Berechtigungsstatus. Käufe werden mit derselben Apple-ID über „Käufe wiederherstellen“ wiederhergestellt. Der Anbieter speichert hierfür kein eigenes Passwort und keine vollständigen Zahlungsdaten.

10. Preise, Abonnements und Zahlung

10.1 Preise und Abrechnung

Es gelten die im Apple App Store unmittelbar vor Abschluss angezeigten Preise, Steuern, Laufzeiten und Leistungsbestandteile. Zahlung, Rechnungsstellung, Währungsumrechnung und Erstattung werden über Apple abgewickelt. Der Anbieter erhält grundsätzlich keine vollständigen Zahlungsdaten.

10.2 Automatische Verlängerung

Ein automatisch verlängerbares Abonnement verlängert sich entsprechend der im App Store angezeigten Laufzeit und Bedingungen, sofern es nicht rechtzeitig über die Apple-Account-Einstellungen gekündigt wird. Kündigungsfrist und nächster Abrechnungstermin werden von Apple angezeigt.

10.3 Kündigung über Apple

App-Store-Abonnements werden über die Apple-Account-Einstellungen verwaltet und gekündigt. Das Löschen der App beendet ein Abonnement nicht. Eine Kündigung wirkt grundsätzlich zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums, soweit Apple oder zwingendes Recht nichts anderes vorsehen.

10.4 Testphase und Tarifwechsel

OralCapture Pro wird als Monatsabonnement für 19,99 € oder als Jahresabonnement für 169,00 € angeboten; jeweils mit einer 14-tägigen kostenlosen Testphase. Maßgeblich sind stets Preis, Steuer, Laufzeit und Bedingungen, die Apple unmittelbar vor Abschluss anzeigt. Tarifwechsel, Preisänderungen und anteilige Abrechnungen richten sich nach den Apple-Bedingungen und zwingendem Recht.

11. Verbraucher: Widerruf und zwingende Rechte

Verbrauchern können bei Fernabsatzverträgen gesetzliche Widerrufsrechte zustehen. Bei einem über den Apple App Store geschlossenen Vertrag stellt Apple die maßgeblichen Verbraucherinformationen bereit und bearbeitet Widerrufs- und Erstattungsanfragen im Rahmen der Apple-Prozesse und des anwendbaren Rechts.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht für nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte erlischt nicht allein durch den Download. Zwingende Verbraucherrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

Weitere Informationen: Apple Media Services – Bedingungen

12. Updates, Änderungen und Verfügbarkeit

12.1 Updates

Der Anbieter kann Fehlerbehebungen, Sicherheitsupdates und funktionale Aktualisierungen bereitstellen. Verbraucher werden während des gesetzlich maßgeblichen Zeitraums über erforderliche Aktualisierungen informiert. Gesetzliche Regelungen zur Verantwortlichkeit bleiben maßgeblich.

12.2 Änderungen der App

Der Anbieter darf die App aus sachlichem Grund ändern, etwa zur Fehlerbeseitigung, Verbesserung von Sicherheit oder Bedienbarkeit, Anpassung an Betriebssysteme, technische Standards oder Rechtspflichten sowie zur Weiterentwicklung. Berechtigte Interessen der Nutzer dürfen nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

12.3 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, soweit kein gesondertes Service-Level vereinbart ist. Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Updates, Apple-Dienste, Geräte- oder Betriebssystemänderungen, höhere Gewalt oder Sicherheitsmaßnahmen entstehen.

13. Support

Support wird über support@oralcapture.app und die Informationen unter oralcapture.app/support geleistet. Apple ist für Transaktionsfragen des App Store zuständig. Ein bestimmtes Reaktions- oder Lösungsniveau wird nur geschuldet, wenn es ausdrücklich vereinbart oder im gebuchten Tarif beschrieben ist.

Supportanfragen können in deutscher oder englischer Sprache per E-Mail gestellt werden. Es werden keine festen Servicezeiten oder Reaktionsfristen zugesagt. Patientendaten dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und datenschutzrechtlicher Absicherung übermittelt werden.

14. Rechte an App und Inhalten

OralCapture, Softwarebestandteile, Benutzeroberfläche, Texte, Grafiken, Marken und sonstige Anbieterinhalte sind rechtlich geschützt. Rechte werden nur im ausdrücklich eingeräumten Umfang übertragen.

Rechte an von der Praxis eingegebenen oder aufgenommenen Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Berechtigten. Der Anbieter erhält nach dem lokalen Konzept keine Rechte zur werblichen Nutzung, Analyse oder zum KI-Training mit Patientenbildern.

15. Mängelrechte und Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher gelten insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte einschließlich Vertragsmäßigkeit, Bereitstellung und erforderliche Aktualisierungen. Diese Rechte werden durch Hinweise auf Systemvoraussetzungen oder Drittleistungen nicht ausgeschlossen.

Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil eine Funktion auf einem nicht unterstützten Gerät, einer nicht unterstützten iOS-Version oder mit einem nicht kompatiblen Speichermedium nicht arbeitet, sofern die Anforderungen vor Vertragsschluss klar mitgeteilt wurden. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.

16. Haftung

16.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

16.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

16.3 Lokale Daten und fachliche Entscheidungen

Die Haftungsregeln gelten auch für Schäden durch Datenverlust. Bei der Schadensbemessung wird berücksichtigt, in welchem Umfang angemessene, aktuelle und wiederherstellbare Sicherungskopien den Schaden vermieden hätten. Der Anbieter haftet nicht für medizinische Entscheidungen oder die Rechtmäßigkeit der Patientendatenverarbeitung, soweit diese außerhalb seines Verantwortungsbereichs durch die Praxis erfolgen.

16.4 Erfüllungsgehilfen

Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

17. Besondere Apple-Bestimmungen

Für OralCapture gilt ergänzend die Apple-Standard-EULA. Insbesondere gilt:

• Dieser Vertrag wird zwischen Anbieter und Nutzer geschlossen, nicht mit Apple. Der Anbieter ist für OralCapture und dessen Inhalte verantwortlich.
• Das Nutzungsrecht ist auf Apple-Produkte und den durch die Apple-Nutzungsregeln erlaubten Umfang beschränkt.
• Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen für OralCapture zu erbringen.
• Der Anbieter, nicht Apple, ist für Ansprüche im Zusammenhang mit OralCapture verantwortlich, soweit gesetzlich vorgesehen.
• Bei behaupteten Verletzungen geistiger Eigentumsrechte ist der Anbieter für Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung verantwortlich.
• Der Nutzer hält anwendbare Drittbedingungen ein und erfüllt die nach den Apple-Mindestbedingungen erforderlichen Sanktionszusicherungen, soweit rechtlich zulässig.
• Apple und seine Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der einschlägigen Apple-Bestimmungen.

18. Laufzeit, Sperrung und Vertragsende

18.1 Laufzeit

Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Abonnementmodell und der Anzeige im App Store. Unbefristete Nutzungsrechte bestehen nur, wenn der konkrete Erwerb dies ausdrücklich vorsieht.

18.2 Außerordentliche Kündigung und Sperrung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Vertragsverletzungen kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Warnung angemessen einschränken oder sperren. Eine Warnung ist entbehrlich, wenn eine sofortige Maßnahme zur Abwehr erheblicher Sicherheitsrisiken erforderlich ist.

18.3 Folgen des Vertragsendes

Nach Vertragsende kann der Zugriff auf lizenzpflichtige Funktionen einschließlich Aufnahme, Verwaltung oder Export entfallen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, rechtzeitig erforderliche Exporte und Sicherungen vorzunehmen. Lokal gespeicherte Patientendaten werden durch den Anbieter nicht automatisch gelöscht, weil er keinen Zugriff auf Gerät oder Speichermedium hat.

Mit Ablauf der bezahlten Laufzeit endet die Berechtigung zu den kostenpflichtigen Funktionen. Das Abonnement kann mit derselben Apple-ID wiederhergestellt oder erneut abgeschlossen werden. Ein fortbestehender Zugriff über die App wird nicht zugesagt.

19. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB für zukünftige Vertragsschlüsse ändern. Änderungen laufender Verträge erfolgen nur aufgrund eines sachlichen Grundes, insbesondere geänderter Gesetze, Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen, Apple-Vorgaben oder technischer Rahmenbedingungen, und nur soweit das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zulasten des Nutzers verschoben wird.

Über wesentliche Änderungen wird rechtzeitig in geeigneter Form informiert. Gesetzlich vorgesehene Rechte, insbesondere zur Vertragsbeendigung, bleiben unberührt.

20. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzhinweise OralCapture. Die Praxis bleibt für lokal verarbeitete Patientendaten eigenständig verantwortlich.

21. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Anbieters in Dresden. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

23. Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von Verbrauchern ist damit nicht verbunden.

Stand: 13. August 2026